Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen und weitere Verbraucherinformationen

Hier können Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Verbraucherinformationen für die Internetseite www.garmobile.de.  (im Folgenden: "AGB") einsehen. Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der www.garmobile.de. (im Folgenden: „Betreiber“) und natürlichen oder juristischen Personen, die Internetangebote nutzen (im Folgenden: "Teilnehmer“ oder „Nutzer" im gleich bedeutenden Wortsinne). Diese AGB gelten  über die Nutzung der Website www.garmobile.de  hinaus auch für alle zu dieser Seite gehörenden Co-Domains, die dieses Angebot bereithalten. Sie können sich diese Informationen als Website über ihren Browser jederzeit ausdrucken oder ansehen.

I. Datenschutzerklärung


Der Betreiber unterrichtet den Nutzer hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Telemediengesetz (TMG), dass alle Daten, die der Nutzer im Rahmen der Registrierung für www.garmobile.de zur Verfügung stellt, nur im Rahmen der Erfüllung des Teilnahmevertrags erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Der Nutzer willigt in die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten ein. Diese Einwilligung kann der Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Betreiber hält bezüglich der personenbezogenen Daten des Nutzers die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein und behandelt diese Daten streng vertraulich. Garmobile.de wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen Der Betreiber trifft entsprechende technische Vorkehrungen, um im Rahmen der zumutbaren technischen Möglichkeiten Zugriffsmöglichkeiten unberechtigter Dritter auf die Daten des Nutzers zu verhindern. Der Betreiber unterrichtet den Nutzer hiermit, dass, soweit zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere zu Abwicklungs- und Abrechnungszwecken, Dritte mit der Einziehung von Forderungen beauftragt werden, die genannten Daten an den beauftragten Dritten herausgegeben werden. In diesem Falle verpflichtet der Betreiber den Dritten zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Eine weitergehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers nicht. Der Nutzer erhält auf Anfrage jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten

II. Allgemeines


1. Ladungsfähige Anschrift für Beanstandungen und Widerrufe
E-mail: kunden@garmobile.de
Frau Ellen Geisler
Weidenauer Straße 45
57250 Netphen

2. Merkmale der Dienstleistung
Der Nutzer kann über die Internetplattform der www.garmobile.de Fahrzeugkäufe bzw. Fahrzeugverkäufe abwickeln. Um eine Abwicklung zu tätigen muss der Fahrzeugkäufer bzw. -Verkäufer bei www.garmobile.de angemeldet seien.
Die Dienstleistung ist unmittelbar im Zusammenhang mit dem auf der Startseite angebotenen Leistungen beschrieben. Detailliertere  Informationen zur Dienstleistung und ihrem Preis erhalten Sie in diesen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen unter Ziff. II. 4 und 7.

3. Zustandekommen des Vertrages
Der Betreiber geht davon aus, dass sein Angebot im Internet für den Nutzer eine unverbindliche Aufforderung darstellt, an www.garmobile.de teilzunehmen.
Mit der ordnungsgemäßen Anmeldung des Nutzers teilt dieser dem Betreiber sein Interesse an einer Teilnahme an www.garmobile.de mit und gibt seine Vertragserklärung ab. Gleichzeitig bestätigt er durch Eingabe „AGB gelesen“, dass er mit den Nutzungsbedienungen einverstanden ist.
Mit dem Versand einer der Bestätigungs-E-Mail durch den Betreiber und der Aktivierung des Teilnehmerkontos (Account) durch den Nutzer durch einen Aktivierungslink kommt der Vertrag zustande.
Der Vertragsschluss kann nur in deutscher Sprache erfolgen und nur mit volljährigen Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben.
Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber kommt durch folgende (technische) Schritte zustande:

a.) Der Nutzer drückt auf der Startseite mit der Maus auf „NEU REGISTRIEREN“. Nun erscheint eine Auswahl „Registrieren als Händler oder Privat“. Danach erscheint eine Eingabemaske, in der er wahrheitsgetreu

für Privat: Namen, Vorname, Ort, Strasse, PLZ, Telefon, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Ausweis oder Reisepassnummer, Benutzername und Passwort.

für Händler: Namen, Vorname, Ort, Strasse, PLZ, Telefon, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Gewerbeart, Gewerbe seit, Steuernummer, Benutzername und Passwort eingibt.

b.) Der Nutzer bestätigt mittels der Maus mit einem Häkchen, dass er diese Geschäfts- und Teilnahmebedingungen von www.garmobile.de gelesen und akzeptiert hat. Diese Geschäfts- und Teilnahmebedingungen können jederzeit und auch auf dieser Seite durch Anklicken des Links 'AGB' eingesehen werden.

c.) Durch anschließendes Drücken des Buttons "Senden" mit der Maus,
wird der Nutzer aufgefordert, sein Konto (Account) über einen Aktivierungslink, der  Ihm auf seine eingegebene E-Mail-Adresse zugeschickt worden ist, zu  aktivieren.

d.) Nach der Aktivierung wird der Nutzer aufgefordert, ein Legitimationsdokument (Privat: Ausweis oder Reisepass), (Händler: Gewerbeschein) in Fotokopie an die ausgewiesene Faxnummer zu faxen.

e.) Nach dem Faxeingang wird der Account frei geschaltet.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird der Vertragsschluss mit dem Nutzer elektronisch dokumentiert. Es besteht bereits vor einem Vertragsschluss die Möglichkeit, diese Informationen sowie die Teilnahmebedingungen als Website über den Browser oder durch Kopieren und Einfügen in ein Textverarbeitungsprogramm jederzeit zu speichern und ausdrucken.

4. Preise, Zahlungsbedingungen


Die Teilnahme an www.garmobile.de ist kostenlos.
Für eine Kauf bez. Verkaufsabwicklung fehlt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,- Euro. Der Preis versteht sich brutto inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Entgelt). Das Entgelt muss vor der Abwicklung auf unser Konto eingezahlt werden und wird zwei Bankarbeitstage darauf dem Account des Nutzers gutgeschrieben.
Die Bearbeitungsgebühr wird erst dann verrechnet, wenn eine Abwicklungsvereinbarung von dem Nutzer abgeschickt und von dem anderem Nutzer akzeptiert wird.
Nach dem Akzeptieren der Abwicklung wird eine dem Nutzer eine Rechnung erteilt, die der Nutzer über den Link „Meine Daten“ ansehen und ausdrucken kann.
Der Entgeltsanspruch ist entstanden, wenn die Abwicklungsvereinbarung akzeptiert ist. Eine Erstattung des Entgelts findet in keinem Fall statt, auch dann nicht, wenn die Abwicklungsvereinbarung von einem der Vertragspartner nicht eingehalten wird.  

5. WIDERRUFSBELEHRUNG

 

WIDERRUFSRECHT Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

kunden@garmobile.de
Adresse
www.garmobile.de
Frau Ellen Geisler
Weidenauer Straße 45
57250 Netphen
Fax: 0271/7030378


WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

BESONDERE HINWEISE
Der Nutzer kann die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zum Ende eines Kalendermonat kündigen. Der Anbieter wird dem Nutzer den Eingang der Kündigung per elektronischer Nachricht bestätigen. Ein etwa zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung zu Gunsten des Nutzers bestehendes Guthaben auf seinem Account wird dem Nutzer binnen 30 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung bargeldlos erstattet. Die Erstattung erfolgt durch Überweisung auf ein Konto des Nutzers, dass der Betreiber mit der Kündigungsbestätigung abfragen wird. Bereits entstandene Beareitungsgebühren für Abwicklungen werden dem Nutzer nicht zurückerstattet.

6. Rechte des Nutzers


Der Nutzer erhält im Rahmen des Vertrages nach Maßgabe dieser AGB das einfache, unbefristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung von www.garmobile.de.   
Die Nutzung umfasst insbesondere den Zugriff, die Recherche sowie den Abruf der von www.garmobile.de bereit gestellten Inhalte zum ausschließlich eigenen Gebrauch. Der Nutzungsumfang ergibt sich aus dem in der Datenbank von www.garmobile.de bereitgestellten Angebot.

7. Pflichten des Nutzers


Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die persönlichen Informationen, die er über sich bereitstellt, verantwortlich. Der Nutzer hat die Registrierungsbestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen vor dem Senden zu überprüfen. Fehler oder Ergänzungen sind dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten richtig sind und es sich um seine persönlichen Daten handelt. Dies gilt insbesondere für die Mitteilung (Privat: des Namen, Vorname, Ort, Strasse, PLZ, Telefon, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Ausweis oder Reisepassnummer.)
(Händler: des  Namen, Vorname, Ort, Strasse, PLZ, Telefon, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Gewerbeart, Gewerbe seit, Steuernummer.)
Sollten falsche Angaben einen Schaden verursachen, behält sich der Betreiber entsprechende Ansprüche vor; ggf. gegenüber den Erziehungsberechtigten. Ferner ist der Betreiber bei bestehenden Unklarheiten über die Registrierung oder die Identität des Nutzers zum Rücktritt berechtigt und behält sich zudem in solchen Fällen auch eine strafrechtliche Anzeige vor.
Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten für den Zugriff auf www.garmobile.de vertraulich zu behalten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, Emails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail- oder Web-Adressen sowie sonstige persönliche Daten. Vor dem Abruf von angebotenen Informationen wird der Nutzer zum eigenen Schutz und zur Verhinderung von Viren für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen. www.garmobile.de haftet nicht für Virusschäden, die durch den zumutbaren Einsatz solche Vorrichtungen beim Nutzer hätten verhindert werden können.
Durch Annahme einer von einem anderen Nutzer angebotenen Kauf- bzw. Verkaufsabwicklung kommt ein Vertrag zwischen den beiden Nutzern unmittelbar zustande.
Bei einer Kauf bzw. Verkaufsabwicklung mit einem anderen Benutzer der Internetplattform, muss der Nutzer sich dem Benutzer gegenüber vertragstreu verhalten Bei einem Verstoß gegen die entsprechend übernommenen vertraglichen Verpflichtungen schuldet der gegen die Verpflichtung verstoßende Nutzer dem anderen Nutzer einen pauschalen Betrag von 250,00 €..
Falls die Vereinbarung nicht eingehalten wird, meldet der Nutzer dies  durch Drücken des Buttons
"Vereinbarung wurde nicht eingehalten"
Der Nutzer muss in der Meldung Angaben zur Nichteinhaltung der Vereinbarung machen.
Falls der Nutzer im Rahmen der Meldung „Vereinbarung wurde nicht eingehalten“ falsche Angaben macht, haftet er für alle entstehenden Kosten. In einem solchen Fall behält der Betreiber sich zudem die Erstattung einer Strafanzeige vor.
Der Vertragspartner des meldenden Nutzers erhält über die Meldung eine elektronische Nachricht und hat innerhalb von 10 Arbeitstagen nach deren Zugang zu der Meldung Stellung zu nehmen. Falls die Äußerung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen erfolgt, kann der Nutzer den Vorgang als  nicht geklärt melden und rechtliche Schritte unternehmen, also zum Beispiel den Vorgang an einen Rechtsanwalt weiterleiten. 
Im falle einer Einigung kann der Nutzer auf das Drücken des Buttons "Geklärt" diese als geklärt melden.
Wenn der Nutzer gegen diese Meldung nichts unternimmt wird diese an einen Rechtsanwalt weitergeleitet. Die entstandenen Unkosten für den Rechtsanwalt werden von dem Nutzer übernommen.
Falls der Nutzer überzeugt ist, das er die Vereinbarung ordnungsgemäß eingehalten und erfüllt hat, kann er seinen Rechtsanwalt beauftragen Ihn zu verteidigen.
Die Erstattung der in einem solchen Falle entstehenden Anwaltskosten und sonstigen Kosten der Rechtsverfolgung der Nutzer ist nicht Gegenstand des Angebotes von garmobile.de und der Vereinbarung zwischen den Nutzern.
Wenn ein Nutzer wiederholt eine Vereinbarung nicht ordnungsgemäß erfüllt und die entsprechende Meldung nicht durch Klärung erledigt wird, erhöht sich für den betreffenden Nutzer das Entgelt gemäß Ziffer 4 dieser Bedingungen auf 250,00 € brutto, dieses erhöhte Entgelt ist vor der Abwicklung einer Vereinbarung auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

8. Gewährleistung und Verfügbarkeitshinweise


Die Mängelansprüche folgen vorbehaltlich der Regelungen zu 9. dieser Bedingungen den gesetzlichen Regelungen. Sie können unter den oben genannten Adresse geltend gemacht werden. Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihm erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Betreibers handeln, vom Betreiber nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Nutzer genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen von www.garmobile.de haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von www.garmobile.de erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von www.garmobile.de erbrachten Leistung.
Die Verfügbarkeit der Internetseite beträgt mindestens 97 % im Jahresmittel.
Für die inhaltliche Richtigkeit sowie Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen übernimmt www.garmobile.de keine Gewähr.

9. Haftung


Die Haftung für Schäden jeder Art wird ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung:
1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Betreibers oder seines gesetzlichen Vertreters oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); gegenüber Unternehmern wird die Haftung dann auf die Höhe des Entgelts beschränkt.

10. Urheberrecht an der Datenbank und Inhalten


Unabhängig und neben dem Schutz der vertriebenen Inhalte ist auch das Angebot der www.garmobile.de als Datenbank urheberrechtlich geschützt. Dem Nutzer ist untersagt, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Das Verbot umfasst auch die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank. Die durch www.garmobile.de vertriebenen Inhalte sind alle oder zum Teil urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den für die jeweiligen Inhalte geltenden Urheberrechts- und -schutzgesetzen. Der Nutzer ist verpflichtet, diese anzuerkennen und einzuhalten. Insbesondere darf er Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den abgerufenen Daten nicht entfernen. Eine über den eigenen Gebrauch des Nutzers hinausgehende Nutzung ist nicht zulässig. Insbesondere ist es nicht zulässig, Daten, Datenbanken, Teile hiervon und/oder Dokumente auf Datenträger zur Nutzung durch Dritte zu kopieren; zur gewerblichen Nutzung zu verwenden oder zur systematischen Sammlung für Dritte zu speichern.

11. Änderung dieser AGB


Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist noch einmal ausdrücklich aufklären.

12. Salvatorische Klausel/Sonstiges


Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; gleiches gilt für Regelungslücken. Der Betreiber ist berechtigt, durch einseitige Erklärung einen Dritten an Stelle seiner Person in die sich aus dem Vertrag mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten eintreten zu lassen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, sich von dem Vertrag zu lösen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)

13. Anbieterkennzeichnung/Ladungsfähige Anschrift


Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

Frau Ellen Geisler
Weidenauer Straße 45
57250 Netphen

Ende der Verbraucherinformation und der Teilnahmebedingungen Ihre www.garmobile.de.